§ 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen

Nach Gewicht

1. BSG, 16.02.2022 – B 8 SO 1/20 RSozialhilfe - Kostenersatz bei Doppelleistungen - Anspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegen den Leistungsberechtigten bei Leistung des vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers in Unkenntnis der Leistung des Sozialhilfeträgers - Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers - objektive Beweislast für die Unkenntnis - Berücksichtigung eines Verschuldens des Sozialhilfeträgers
2. LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 – L 15 SO 232/17
3. BGH, 17.06.2015 – XII ZB 458/14Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten; Berechnung der Steuerlast des Elternunterhaltspflichtigen bei Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten und Eingruppierung in Steuerklasse IIIZitiert von 5
4. OLG Karlsruhe, 22.01.2016 – 20 UF 109/14
5. BGH, 18.01.2017 – XII ZB 118/16Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein EigenheimZitiert von 12
6. OLG Koblenz, 12.08.2020 – 9 UF 119/20

Zuletzt entschieden

1. LSG Hessen, 25.11.2024 – L 5 R 61/20Zitiert von 1
2. LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2020 – L 8 SO 57/17
3. LSG Hessen, 09.01.2019 – L 4 SO 92/17Zitiert von 1

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